Ukrainisch-russischer Wirtschaftskrieg, nächste Runde: Seit Sonntag dürfen Lkw mit ukrainischem Kennzeichen nicht mehr auf russischen Straßen fahren – und seit Montag keine russischen Lkw mehr auf ukrainischen Straßen. Das Transportministerium in Moskau hatte seine Maßnahme als Reaktion auf die „illegalen Blockaden russischer Lkw auf ukrainischem Territorium“ bezeichnet. Ausgenommen von dem Embargo sind lediglich ukrainische Lkw, die im sogenannten Zollkonvoi unter Begleitung russischer Polizei im Transit nach Kasachstan unterwegs sind.

Am Montag verkündete auch die ukrainische Regierung eine offizielle Blockade für russische Lkw auf ihrem Territorium.

500 Lkw warten auf Ein- oder Ausreise
Wie es hieß, wurden bis zum Montag 152 ukrainische Lkw auf russischem Territorium gestoppt. In allen Fällen fertigten die lokalen Aufsichtsbehörden Protokolle an und setzen die Lkw auf polizeilichen Parkflächen fest. Weitere Anordnungen aus Moskau stehen noch aus. Die Zahl russischer Lkw zu beiden Seiten der russisch- bzw. weißrussisch-ukrainischen Grenze, die auf die Ein- oder Ausreise warten, wird auf rund 500 geschätzt.

Auslöser der russischen Entscheidung vom Sonntag waren Blockaden russischer Lkw durch nationalistische Autonome in der Ukraine. Begonnen hatten sie in der vergangenen Woche in den Karpaten. Von dort breitete die Aktion sich rasch nach Wolhynien und in die Gegenden um Schytomyr, Riwne, Lwiw (Lemberg), Iwano-Frankiwsk (Stanislau) und Cherniwtsi (Tschernowitz) im Westen, nach Chernohiv und Sumy im Süden und im Osten bis Dnipropetrowsk aus.

Bedingt durch die Auseinandersetzung um neue Transportkontingente und Dokumente im polnisch-russischen Frachtverkehr ist die Einfahrt russischer Lkw auch nach Polen seit Anfang Februar blockiert. Das heißt, dass seit dem vergangenen Wochenende sämtliche in Russland zugelassenen Lastkraftwagen Westeuropa nicht mehr auf direktem Wege erreichen können. Die beiden Länder Ukraine und Polen bilden einen kompletten Riegel zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee.

Direktverbindung nach Westeuropa komplett gesperrt

Der seit Jahresende schwelende russisch-türkische Konflikt hat zudem zur Folge, dass auch diese beiden Länder für 2016 keine gegenseitigen Frachtkontingente und Einreiselizenzen vereinbart haben. Somit ist die Route durch den Kaukasus und durch Anatolien für russische Lkw ebenfalls gesperrt. Möglich ist einzig noch die Reise durch Finnland und Skandinavien oder direkt mit der Fähre von St. Petersburg aus über die Ostsee.

Der ukrainische Nationalistenführer Oleg Tjahnybok, langjähriger Vorsitzender der radikalnationalistischen Partei „Swoboda“, hatte die Regierung in Kiew bereits Ende der Vorwoche aufgefordert, allen russischen Lkw die Einreise zu verbieten. Auf Facebook fragte er, wieso die Polen keine russischen Lastwagen ins Land ließen, während die Ukraine, gegen die Russland einen Krieg führe, in aller Ruhe dem Aggressor erlaube, ukrainisches Territorium zu nutzen und ukrainische Straßen zu beschädigen.